Umsetzung

Im Juli 2014 hat die Bundesregierung ihre Kandidatur bei EITI eingeleitet. Seitdem wurden viele Meilensteine erreicht. Aktuell arbeiten die Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) und das Sekretariat intensiv an der Vorbereitung des ersten Berichts. Der unabhängige Verwalter, Warth & Klein Grant Thornton (wkgt.com), hat seine Arbeit aufgenommen. Aktuell holt er die notwendigen Daten zu den Zahlungsströmen von den Unternehmen und Finanzbehörden ein. Im Anschluss wird er den Zahlungsabgleich durchführen. Der Bericht soll im August 2017 veröffentlicht werden.

Bevor der internationale EITI-Vorstand dem Antrag Deutschlands auf den EITI-Kandidatenstatus zustimmen konnte, mussten vier Anforderungen erfüllt sein:

1. Öffentliche Erklärung der Regierung.
2. Benennung einer ranghohen Person zum EITI-Beauftragten.
3. Verpflichtung, mit Unternehmen und Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und eine  MSG einzusetzen.
4. Vorlage eines Arbeitsplanes (mit Zielen, Aktivitäten und Fristen) zur Umsetzung der EITI.

Die am 10. März 2015 eingerichtete MSG der D-EITI bereitete die deutsche Kandidatur inhaltlich vor und verständigte sich auf gemeinsame Ziele und einen Arbeitsplan für die zukünftige Umsetzung von EITI in Deutschland. Zum EITI-Sonderbeauftragten ernannte die Bundesregierung Uwe Beckmeyer, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Nachdem die fünf Anforderungen erfüllt waren, beschloss die MSG in ihrer Sitzung am 9. November 2015 den D-EITI-Kandidaturantrag. Diesen reichte die Bundesregierung gemeinsam mit einem Anschreiben des D-EITI-Beauftragten schließlich am 22. Dezember 2015 beim Internationalen Sekretariat der EITI in Oslo ein.